Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Terrorakte und Drohungen gegen Länder in aller Welt, insbesondere gegen Demokratien, haben in den letzten Jahren verbreitet zu einer Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen geführt.

Das Ziel dieser Massnahmen – der Schutz der Bürger vor Gefahren für Leib und Besitz – ist lobenswert und überzeugend. Allerdings wächst die berechtigte Sorge, dass derlei Massnahmen unabhängig davon, ob es sich um alte oder neu ergriffene handelt, in zu vielen Fällen lediglich dazu dienen, die Diskussion und den freien Informationsfluss über politische Entscheidungen zu unterbinden, oder unter zu geringer Beachtung der vorrangigen Notwendigkeit ergriffen werden, die individuellen Freiheitsrechte und vor allem die Pressefreiheit zu schützen.

Antiterrorismus und Geheimhaltungsgesetze, Kriminalisierung der Sprache zur Rechtfertigung des Terrorismus, strafrechtliche Verfolgung von Journalisten wegen der Offenlegung unter Geheimschutz gestellter Informationen, Überwachung der Kommunikation ohne richterlichen Beschluss, Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Daten und strengere Geheimhaltungseinstufung sind Massnahmen, welche die Möglichkeiten der Journalisten, Recherchen anzustellen und genau und kritisch zu berichten gravierend beeinträchtigen können und damit die Fähigkeit der Presse zu informieren.

Die bisweilen gegenläufigen Interessen von Sicherheit und Freiheit miteinander in Einklang zu bringen, kann durchaus schwierig sein. Die demokratischen Staaten müssen jedoch bei der Frage, ob sich Beschränkungen freiheitlicher Rechte mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen lassen weit strengere Massstäbe anlegen und eine Abwägung gegen das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützte Recht vornehmen, über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu Empfangen und zu verbreiten.

Diese klare Botschaft müssen wir am Internationalen Tag der Pressefreiheit den Regierungen deutlich darlegen.

Timothy Balding
Chief Executive Officer
Weltverband der Zeitungen

Die diesjährige Kampagne ist durch verschiedene Personen und Organisationen ermöglicht worden. Unser herzlicher Dank geht an Agence France-Presse, Russian Guild of Press Publishers, International PEN, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Menschenrechte in China, Michel Cambon, Sanjeev Saikia, Puran Choudhary, Tom Callaghan, Dominic Lambert, Beckman’s College of Design, Team Armstrong.