Die Kamera eines verletzten Fotografen am Palestine Hotel in Bagdad nach dem Beschuss durch amerikanische Streitkräfte. Zwei Journalisten wurden bei dem Angriff getötet und drei verletzt.

Einen Journalisten töten, der sich einmischt: weshalb nicht? Es ist risikofrei

Rodney Pinder, jetzt Leiter des International News Safety Institute, war früher als Redakteur für Reuters Television global tätig. Er war 35 Jahre lang internationaler Korrespondent und leitender Nachrichtenredakteur. In dieser Zeit reichte seine Berichterstattung von Konflikten in Nordirland über den Nahen Osten und den Golf bis nach Südafrika. Diesen Artikel hat er für den Weltverband der Zeitungen geschrieben.

Die Zahl der in Ausübung ihres Berufes getöteten Journalisten und ihrer wichtigen Mitarbeiter steigt weiter. Im Jahr 2004 waren die meisten Opfer seit mindestens zehn Jahren zu beklagen. In diesem Jahr verzeichnet das International News Safety Institute bislang 19 Todesfälle bei Angehörigen der Nachrichtenmedien in 11 Ländern. Mit Ausnahme zweier Fälle handelte es sich stets um Mord. Vor Gericht gestellt wurde bisher jedoch niemand.

In grossen Teilen der Welt, in vielen Ländern, stellt Mord eine relativ einfache, billige und sichere Möglichkeit der Pressezensur dar. Ein neugieriger Reporter wird zum Schweigen gebracht, seine Freunde und Kollegen werden terrorisiert. Und solange die Schuldigen weiterhin nicht bestraft werden, wird sich diese Entwicklung noch verschlimmern. Wenn Mörder vom Staat nichts zu befürchten haben, kann dies Nachahmer auf den Plan rufen.

Nach Schätzungen des Komitees zum Schutz von Journalisten aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit 2003 kamen in den 10 Jahren zuvor in 94 Prozent der Fälle die Mörder von Journalisten ungestraft davon. Einen Reporter zu töten ist nur halb so riskant, wie in ein Haus in London einzubrechen . Und dafür wird Scotland Yard in der britischen Presse auch noch tagtäglich vorgehalten, bei der Verbrechensbekämpfung hoffnungslos überfordert zu sein.

Für eine Besserung dieser erschreckenden Situation gibt es trotz vieler Appelle seitens der UNESCO und von Berufsverbänden wie dem Weltverband der Zeitungen (WAN), dem Internationalen Journalistenverband (IFJ), dem Internationalen Presseinstitut (IPI), dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ)oder Reporter ohne Grenzen wenig Anzeichen.

Das Problem der Straflosigkeit hatte 1997 eine Resolution der UNESCO zur Folge. Darin wurden Gesetzesänderungen zur Ermöglichung der Strafverfolgung jener gefordert, die zur Ermordung anderer anstiften, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen. Des Weiteren wurde verlangt, dass „die Verantwortlichen für Verbrechen an Journalisten, die ihre beruflichen Pflichten erfüllen ... zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden“.

Bedauerlicherweise sah der Generaldirektor der UNESCO, Koichiro Matsuura, im Jahr 2003 keine andere Möglichkeit, als auf die Angelegenheit zurückkommen und die Straflosigkeit in den Mittelpunkt der Feierlichkeiten der UNESCO zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu stellen.

„Ich appelliere an alle Regierungen auf jeder Ebene, das Ihre dazu beizutragen, dass Verbrechen an Journalisten nicht ungestraft bleiben“, sagte Matsuura. „Es ist unerlässlich, dass sämtliche Gesetzesverstösse gründlich untersucht werden, dass alle Täter angeklagt werden, und dass die Gerichte in der Lage sind, die Schuldigen zu verurteilen. Wenn der Straflosigkeit ein Ende gemacht wird, so befriedigt dies unser Bedürfnis nach Gerechtigkeit, und ausserdem trägt es viel dazu bei, dass Verbrechen gar nicht erst begangen werden.“

Allem Anschein nach hätte er sich diese Aussagen - wieder einmal - auch sparen können. Sie wurden von der Realität überholt.
-  Kolumbien: Der beliebte Rundfunkjournalist Julio Palacio wird von mehreren Männern auf Motorrädern erschossen.
-  Pakistan: Bewaffnete feuern auf einen Bus mit Journalisten auf der Rückfahrt von einem Arbeitseinsatz und töten Allah Noor und Mir Nawab.
-  Somalia: Ein Heckenschütze tötet die BBC-Produzentin Kate Peyton kurz nach ihrer Ankunft in Mogadischu.
-  Bangladesch: Sheikh Belaluddin, Korrespondent der Tageszeitung „Sangram“, stirbt nach einem Bombenanschlag auf einen Presseclub an Herzversagen.
-  Philippinen: Der Zeitungskolumnist Arnulfo Villanueva, der über Korruption und illegales Glücksspiel recherchierte, wird tot aufgefunden. Der Leichnam ist von Kugeln durchsiebt.
-  Aserbaidschan: Elmar Huseinov, ein erklärter Kritiker der Regierung und Chefredakteur einer oppositionellen Zeitschrift, wird mit sieben Kugeln niedergestreckt.

Und dann gibt es natürlich noch den Irak, in jüngerer Zeit das gefährlichste Land für Journalisten überhaupt. Das INSI hat seit Beginn der Kampfhandlungen vor zwei Jahren 68 tote Journalisten und andere Mitarbeiter der Medien gezählt, davon vier in diesem Jahr. Bei den meisten handelte es sich um Iraker, die nach dem Ende der Diktatur Saddam Husseins endlich die ersten Früchte der „Freiheit“ der Presse geniessen konnten. Die übrigen Opfer kamen aus 15 verschiedenen Ländern. Nicht ein einziger Täter ist bislang zur Rechenschaft gezogen worden.

In den letzten Monaten haben IFJ, WAN, IPI und CPJ in aufeinander abgestimmten Kampagnen, die ihre Sorge, Wut und Enttäuschung unterstreichen, ihre Angriffe auf die um sich greifende Straflosigkeit verschärft.

Der IFJ forderte gemeinsame Aktionen aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen. „Zu oft legt der Staat gegenüber dem Leid der Opfer und ihrer Familien eine herzlose und grausame Gleichgültigkeit an den Tag“, so Generalsekretär Aidan White. „Es gibt ein paar leere Worte des Bedauerns, flüchtige Ermittlungen und ein gleichgültiges Schulterzucken“.

CPJ-Geschäftsführerin Ann Cooper verurteilte 2004 die straflose Ermordung von Journalisten als Schande. „Der Staat hat die Pflicht, die Verantwortlichen zu verfolgen und vor Gericht zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, dann überlässt er die Entscheidung darüber, was die Bürger sehen und lesen dürfen, den Kriminellen“, sagte sie.

Bei der Vorstellung der Kampagne „Morde ohne Sühne - Mörder ohne Strafe“ des WAN sagte dessen Generaldirektor Timothy Balding: „Wir fordern die Regierungen auf, bei der Verfolgung und Bestrafung der Mörder wesentlich mehr Entschlossenheit zu zeigen“.

Dem IPI zufolge besteht zwischen den Morden an Journalisten in so unterschiedlichen Ländern wie etwa Bangladesch, Gambia, Haiti, Mexiko, Philippinen, Ukraine und Weissrussland eine Gemeinsamkeit. „Die empörende Verbindung besteht darin, dass die Behörden die Mörder nicht vernünftig ermitteln und vor Gericht stellen“, so Direktor Johann Fritz.

Was aber können die Journalisten tun, ausser zu protestieren und weiter zu leiden in dem Versuch, Licht in die dunklen Ecken der Gesellschaft zu tragen? Sie können jeden Anschlag öffentlich machen und den Druck aufrechterhalten, bis er etwas bewirkt. In dieser Hinsicht können die global tätigen Nachrichtenriesen den kleineren inländischen Unternehmen helfen, die über weniger Mittel verfügen und stärker gefährdet sind.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, merken die Grossen nämlich nur dann auf, wenn ausländische Journalisten das Ziel von Anschlägen werden. Die grosse Mehrzahl der Opfer stellen jedoch jene, die aus ihrem Geburtsland berichten. Die Presseverbände und die Journalisten können recherchieren, sie können an die Öffentlichkeit gehen, und sie können beharrlich weitermachen, bis eine Lösung gefunden ist.

In diesem Sinne hat eine beispiellose Koalition aus Verbänden, die sich für den Schutz von Journalisten einsetzen, und Unternehmen der Nachrichtenwirtschaft im Jahr 2003 das International News Safety Institute gegründet. Dem entsprechenden Beschluss lag die Erkenntnis zugrunde, dass die Journalisten selbst etwas für ihren Schutz tun müssen, weil andere es eben nicht tun.

Seitdem versucht das INSI, das Problem der Straffreiheit praktisch anzugehen. So bietet es Selbstschutzkurse für gefährdete Journalisten an und hat mit wichtigen Militärs Gespräche darüber aufgenommen, wie Journalisten in Kriegsgebieten besser geschützt werden können. Darüber hinaus drängt das INSI auf die verbindliche Zusicherung, dass vollständige und transparente Untersuchungen durchgeführt werden, wenn Reporter von Soldaten getötet werden.

Gegenwärtig ermittelt das INSI weltweit die Gründe für die zunehmende Zahl toter Journalisten. Dazu hat es einen Untersuchungausschuss aus Vertretern von Nachrichtenunternehmen, Fachverbänden und humanitären Organisationen sowie aus Rechtsexperten und Journalisten gebildet, der Belege sammeln und einen Bericht mit Lösungsvorschlägen ausarbeiten soll.

„Die Kollektivschuld, die wir auf uns laden, wenn Journalisten für uns leiden müssen, muss auf praktische Art und Weise zurückgezahlt werden“, so UNESCOs Koichiro Matsuura vor zwei Jahren. „Zumindest müssen wir der Straffreiheit den Krieg erklären“.

 

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