Im Vorfeld der Parlamentswahl in Aserbaidschan am 7. November haben neun Nichtregierungsorganisationen einen neuen Bericht mit dem Titel Free Expression under Attack: Azerbaijan's Deteriorating Media Environment (Angriffe auf die Meinungsfreiheit: Verschlechterung des Medienumfelds in Aserbaidschan) veröffentlicht. Die in dem Bericht dokumentierten Erkenntnisse wurden im Rahmen einer Untersuchungsmission des NGO-Bündnisses gewonnen. Vertreter der neun Organisationen reisten im September 2010 in das Land, um sich über die Lage der Meinungsfreiheit zu informieren. Die Ergebnisse ihrer Recherchen machen deutlich, dass die aserbaidschanische Regierung ihren internationalen Verpflichtungen zur Förderung und zum Schutz der freien Meinungsäußerung nicht nachkommt.

,,Diejenigen, die in Aserbaidschan Journalisten angreifen oder schikanieren, tun dies in dem Wissen, dass sie straffrei ausgehen. Die Tatsache, dass die Behörden keine gründlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Verbrechen durchführen, trägt erheblich zum derzeit herrschenden Klima der Angst und Einschüchterung bei", erklärte Agnes Callamard, geschäftsführender Direktor von ARTICLE 19.

Die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Aserbaidschan ist das Resultat von besorgniserregenden Entwicklungen, darunter die anhaltende Praxis, Journalisten und Blogger aufgrund von kritischen Meinungsäußerungen zu inhaftieren; die permanenten gewaltsamen Übergriffe gegen Journalisten, bei denen die Täter straffrei bleiben; sowie der Fortbestand der strafrechtlichen Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung? im aserbaidschanischen Recht. Diese Entwicklungen sind gerade im Vorfeld der für den 7. November 2010 geplanten Parlamentswahl äußerst beunruhigend.

,,Es gibt wenige Anzeichen - wenn überhaupt - für die Entstehung einer freien Presse, die ein wesentliches Fundament einer jeden demokratischen Gesellschaft ist", sagte Rodrigo Bonilla, Koordinator der Mission beim Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA). ,,Stattdessen versucht eine Handvoll unabhängiger Medien, in einem allgegenwärtigen Klima der Einschüchterung und Angst zu überleben, finanziell angeschlagen und mit unbedeutenden Leserzahlen. Es sind dringend drastische Reformen erforderlich", so Bonilla weiter.

Ein Redakteur, der mit den NGO-Vertretern sprach, berichtete, dass er mittlerweile nicht mehr sagen könne, wie oft er schon bedroht oder angegriffen worden sei. Ein weiterer Journalist erklärte, ,,das Leben jedes Bürgers oder Journalisten, der Freiheit beansprucht, ist ständig bedroht". In den Regionen außerhalb der Hauptstadt ist die Situation für Journalisten noch gravierender. Sie sind regelmäßig Gewalt und Drohungen ausgesetzt und die meisten Fälle werden nicht gemeldet.

,,Die aserbaidschanischen Journalisten und Blogger, die ihr Bestes geben, um ihre Mitbürger mit Informationen zu versorgen - ohne sich in Selbstzensur zu üben - stehen im Kampf für  Meinungsfreiheit ganz vorne.  Die internationale Staatengemeinschaft muss sie unterstützen. Es steht Entscheidendes auf dem Spiel: die Zukunft des Landes -  seine politische und wirtschaftliche Entwicklung", sagte Lucie Morillon, Leiterin des Referates "Neue Medien" bei Reporter ohne Grenzen.

,,Bemühungen um den Aufbau des nötigen Umfeldes für eine glaubwürdige und professionelle journalistische Arbeit werden systematisch untergraben - durch politische Einmischung und Kontrolle über die Medien, katastrophale Arbeitsbedingungen und einen grundsätzlichen Mangel an Wertschätzung für die Rolle eines unabhängigen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte Oliver Money-Kyrle, Stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation IJF.

Der Bericht beinhaltet auch die Empfehlungen des NGO-Bündnisses an die aserbaidschanischen Behörden, im Land konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Meinungsfreiheit einzuleiten. Dazu zählt die Untersuchung und Verfolgung aller Gewaltakte gegen Journalisten, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller derzeit inhaftierten Journalisten und Blogger sowie die Entkriminalisierung von Delikten wie ,,Verleumdung" und ,,Beleidigung".

,,Die Regierung sollte in Kooperation mit internationalen Organisationen, zwischenstaatlichen Einrichtungen, örtlichen Medien und Bürgerrechtsgruppen sofortige Maßnahmen einleiten, um unabhängige Medien zu stärken, das Klima der Selbstzensur zu beenden und den Dialog zu fördern", erklärte Rovshan Bagirov vom Open Society Institute Azerbaijan.

Der Bericht ist das Ergebnis eines Besuchs von Mitgliedern der ,,Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan" vom 7. bis 9. September in Aserbaidschan. Die NGO-Vertreter trafen mit Journalisten und anderen Medienvertretern zusammen, sprachen mit Opfern von gewalttätigen Übergriffen und Familienangehörigen inhaftierter Journalisten und kamen mit Bürgerrechtlern und Regierungsvertretern zusammen.