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Kuba (23)

Bei einem massiven staatlichen Schlag gegen die unabhängigen Medien und die politische Opposition Kubas wurden im März des Jahres 2003 neunundzwanzig unabhängige kubanische Journalisten verhaftet. Sechs dieser Journalisten wurden 2004 freigelassen.

Alejandro González Raga
Inhaftiert: 18. März 2003
González Raga arbeitet als freiberuflicher Journalist in der zentralkubanischen Provinz Camagüey. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Camagüey unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, González Raga sei zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Canaleta in der zentralkubanischen Provinz Ciego de Ávila eingeliefert.

Alfredo Pulido López
Inhaftiert: 18. März 2003
Pulido López ist Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur El Mayor in der zentralkubanischen Provinz Camagüey. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Camagüey unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Pulido López sei zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Combinado del Este in der westkubanischen Provinz Ciudad Habana eingeliefert, mehrere hundert Kilometer von seinem Heimatort entfernt.

Iván Hernández Carrillo
Inhaftiert: 18. März 2003
Hernández Carrillo ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Patria in der westkubanischen Provinz Matanzas. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Matanzas unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Hernández Carrillo sei zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Journalist blieb zunächst in der Provinzaussenstelle der Staatssicherheit inhaftiert, ehe er am 24. April in das Provinzgefängnis Holguín in der gleichnamigen ostkubanischen Provinz verlegt wurde.

José Gabriel Ramón Castillo
Inhaftiert: 18. März 2003
Ramón Castillo ist Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur Instituto Cultura y Democracia Press. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Santiago de Cuba unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Ramón Castillo sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Provinzhaftanstalt Santa Clara in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eingeliefert

José Luis García Paneque
Inhaftiert: 18. März 2003
García Paneque ist Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur Libertad in der ostkubanischen Provinz Las Tunas. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Las Tunas unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, García Paneque sei zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Provinzhaftanstalt Santa Clara in der in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eingeliefert.

Julio César Gálvez Rodríguez
Inhaftiert: 18. März 2003
Gálvez Rodríguez arbeitet als freiberuflicher Journalist in Havanna. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Gálvez Rodriguez sei zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Provinzhaftanstalt Santa Clara in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eingeliefert.

Léster Luis González Pentón
Inhaftiert: 18. März 2003
González Pentón arbeitet als unabhängiger Journalist in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Villa Clara unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, González Pentón sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Kilo 8 in der zentralkubanischen Provinz Camagüey eingeliefert. Im November wurde er in das Gefängnis Kilo 7 in derselben Provinz verlegt.

Miguel Galván Gutiérrez
Inhaftiert: 18. März 2003
Galván Gutiérrez ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Havana Press. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Galván Gutiérrez sei zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Agüica in der westkubanischen Provinz Matanzas eingeliefert, mehrere hundert Kilometer von seinem Heimatort entfernt.

Omar Rodríguez Saludes
Inhaftiert: 18. März 2003
Rodríguez Saludes ist Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur Nueva Prensa Cubana. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Rodriguez Saludes sei zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Dezember wurde der Journalist in die Haftanstalt Nieves Morejón in der zentralkubanischen Provinz Sancti Spíritus verlegt.

Pedro Argüelles Morán
Inhaftiert: 18. März 2003
Argüelles Morán ist Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur Cooperativa Avileña de Periodistas Independientes in der zentralkubanischen Provinz Ciego de Ávila. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Ciego de Ávila unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Argüelles Morán sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in das Provinzgefängnis Santa Clara in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eingeliefert.

Ricardo González Alfonso
Inhaftiert: 18. März 2003
González Alfonso arbeitet als unabhängiger freiberuflicher Journalist und Kuba-Korrespondent für die in Paris ansässige Pressefreiheitsorganisation „Reporter ohne Grenzen“. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, González Alfonso sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Kilo 8 in der zentralkubanischen Provinz Camagüey eingeliefert. González Alfonso ist auch Präsident der im Mai 2001 gegründeten Vereinigung unabhängiger Journalisten „Sociedad de Periodistas Manuel Márquez Sterling“. Sein Haus, in dem der Verband sein Büro unterhielt, wurde am 18. März geplündert.

Víctor Rolando Arroyo Carmona
Inhaftiert: 18. März 2003
Arroyo Carmona ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Unión de Periodistas y Escritores de Cuba Independientes (UPECI) in der westkubanischen Provinz Pinar del Río. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Pinar del Río unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Arroyo Carmona sei zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ende April wurde der Journalist in das Provinzgefängnis Guantánamo in der gleichnamigen ostkubanischen Provinz eingeliefert.

Adolfo Fernández Saínz
Inhaftiert: 19. März 2003
Fernández Saínz ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Patria. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Fernández Sainz sei zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in das Provinzgefängnis Holguín in der gleichnamigen ostkubanischen Provinz eingeliefert.

Alfredo Felipe Fuentes
Inhaftiert: 19. März 2003
Fuentes ist als unabhängiger freiberuflicher Journalist in der westkubanischen Provinz Havanna ansässig. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Fuentes sei zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Guamajal in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eingeliefert.

Fabio Prieto Llorente
Inhaftiert: 19. März 2003
Prieto Llorente ist als unabhängiger freiberuflicher Journalist in der westkubanischen Gemeinde Isla de la Juventud ansässig. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Sondergericht Isla de la Juventud unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Prieto Llorente sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Mai wurde der Journalist in die Haftanstalt Guanajay in der westkubanischen Provinz Havanna eingeliefert.

Héctor Maseda Gutiérrez
Inhaftiert: 19. März 2003
Maseda Gutiérrez ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Grupo de Trabajo Decoro. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, und im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Maseda Gutiérrez sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Mai wurde der Journalist in die Haftanstalt La Pendiente in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eingeliefert.

José Ubaldo Izquierdo
Inhaftiert: 19. März 2003
Ubaldo Izquierdo ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Grupo de Trabajo Decoro in der westkubanischen Provinz Havanna. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Ubaldo Izquierdo sei zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Kilo 5 1/2 in der westkubanischen Provinz Pinar del Río eingeliefert.

Juan Carlos Herrera Acosta
Inhaftiert: 19. März 2003
Herrera Acosta ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Agencia de Prensa Libre Oriental in der ostkubanischen Provinz Guantánamo. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Guantánamo unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Herrera Acosta sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im November wurde der Journalist in die Haftanstalt Kilo 7 in der Provinz Guantánamo eingeliefert.

Mario Enrique Mayo Hernández
Inhaftiert: 19. März 2003
Mayo Hernández ist Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur Félix Varela. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Camagüey unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Mayo Hernández sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in das Provinzgefängnis Holguín in der gleichnamigen ostkubanischen Provinz eingeliefert.

Mijaíl Bárzaga Lugo
Inhaftiert: 19. März 2003
Bárzaga Lugo ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Agencia Noticiosa Cubana. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Havanna unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Bárzaga Lugo sei zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in das Provinzgefängnis Santa Clara in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eingeliefert.

Normando Hernández González
Inhaftiert: 19. März 2003
Hernández González ist Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur Colegio de Periodistas Independientes de Camagüey (CPIC). Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Camagüey unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Hernández González sei zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als Strafe für seine Beteiligung an einem Hungerstreik wurde der Journalist in die Haftanstalt Kilo 5 1/2 in der westkubanischen Provinz Pinar del Río eingeliefert.

Omar Ruiz Hernández
Inhaftiert: 19. März 2003
Ruiz Hernández ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Grupo de Trabajo Decoro in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara. Er wurde im Sinne von § 91 Strafgesetzbuch, der für Vergehen gegen „die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität des Staates“ lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe vorsieht, vor dem Provinzgericht Villa Clara unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Ruiz Hernández sei zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Boniato in der ostkubanischen Provinz Santiago de Cuba eingeliefert.

Pablo Pacheco Ávila
Inhaftiert: 19. März 2003
Pacheco Ávila ist Journalist bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Cooperativa Avileña de Periodistas Independientes. Er wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 88 zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas, das bis zu 20 Jahre Haft für Vergehen vorsieht, die „die Untergrabung der inneren Ordnung der Nation und die Zerstörung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zum Ziel haben“, vor dem Provinzgericht Ciego de Ávila unter Anklage gestellt. Dieses gab nach einem eintägigen Schnellverfahren am 7. April bekannt, Pacheco Ávila sei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 24. April wurde der Journalist in die Haftanstalt Agüica in der westkubanischen Provinz Matanzas eingeliefert.

Vereinigte Staaten (1)

Jim Taricani
Inhaftiert: 9. Dezember 2004
Taricani, Fernsehreporter für WJAR-TV in Providence, Rhode Island, wurde wegen seiner Weigerung, den Namen der Person zu nennen, die an ihn ein Tonband mit der Aufzeichnung eines Überwachungsprotokolls des Federal Bureau of Investigation weiter gegeben hatte, zu sechs Monaten Hausarrest verurteilt. Ein Bundesrichter verfügte, Taricani, der Herzkrank ist, dürfe sein Haus zu keinem anderen Zwecks als zu ärztlicher Behandlung verlassen. Ausserdem verbot ihm der Richter die Nutzung des Internets und öffentliche Statements. Taricani erhielt eine Vorladung (unter Strafandrohung) nachdem WJAR-TV, eine NBC-Tochtergesellschaft, 2001 einen Teil des Überwachungsprotokolls gesendet hatte, auf dem ein Kommunalbeamter, Frank E. Corrente, eine Bestechung von einem verdeckten FBI-Ermittler entgegen nimmt. Das Tonband wurde nach einem damaligen Gerichtsbeschluss versiegelt. Corrente und Vincent "Buddy" Cianci Jr., der langjährige Bürgermeister von Providence, wurden später der Korruption überführt. Ernest C. Torres, der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichts in Providence, erhielt das Urteil gegen Taricani wegen Missachtung des Gerichts am 18. November aufrecht. Kurz darauf gab ein mit der Untersuchung befasster Verteidiger, Joseph Bevilacqua, im Gericht zu, dass er die undichte Stelle sei. Bevilacqua vertrat einen anderen Kommunalbeamten, Joseph Pannone, der später der Korruption überführt wurde. Trotz der Aufdeckung des tatsächlichen Sachverhalts wurde Taricani von Torres wegen seiner Weigerung, den Namen Bevilacqua als Quelle bekannt zu geben, zu Hausarrest verurteilt.
 

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