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Bangledesch (1)

Salah Uddin Shoaib Choudhury
Inhaftiert: 29. November 2003
Choudhury, Redakteur der wöchentlich erscheinenden Boulevardzeitung Blitz, wurde auf dem Internationalen Flughafen Zia in der Hauptstadt Dhaka unter dem Verdacht staatsfeindlicher Umtriebe und der Spionage von Sicherheitsbeamten verhaftet. Choudhury befand sich auf dem Weg zu einer Konferenz des Verbandes hebräischer Schriftsteller in Israel. Man verdächtigte ihn, Verbindungen zu einem israelischen Geheimdienst zu unterhalten. Choudhury wurde bereits seit Monaten überwacht. Am 17. Dezember wurde er wegen Verstosses gegen Passgesetze offiziell unter Anklage gestellt, ein Vergehen, dass mit einer Höchststrafe von sechs Monaten bedroht ist. Bangladesch unterhält zu Israel keine offiziellen Beziehungen, und die Reise dorthin ist den Bürgern des Landes untersagt.

Die Freilassung gegen Kaution wurde Choudhury 2004 von den Behörden immer wieder verweigert trotz der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und dringender Appelle seiner Familie. Nachdem seine Familie bei den verschiedensten Stellen mit Nachdruck vorstellig geworden war, hatte sie angeblich eine Kopie der offiziellen Korrespondenz vom Amt des Premierministers Khaleda Zia mit dem Innenministerium erhalten, in dem letzteres aufgefordert wurde, den Fall so schnell wie möglich zu entscheiden. Im August aber lehnte das Oberste Gericht seinen Antrag auf Freilassung gegen Kaution wiederum ab. Ende des Jahres war er weiterhin im Zentralgefängnis von Dhaka inhaftiert.

Burma (11)

U Win Tin
Inhaftiert: 4. Juli 1989
U Win Tin, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Hanthawati und stellvertretender Vorsitzender des burmesischen Schriftstellerverbandes, wurde unter der Anschuldigung, er habe für ein Mitglied der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) eine „Zwangsabtreibung“ arrangiert, verhaftet und zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Im Jahr 1992 wurde U Win Tin wegen „Verfassens und Veröffentlichens von Flugblättern zur Anstiftung zum Landesverrat“ und „aufwieglerischer Vorträge“ zu weiteren 10 Jahren verurteilt. Am 28. März 1996 verlängerten die Gefängnisbehörden die Strafe um weitere sieben Jahre, indem sie U Win Tin wegen „Herstellung von Untergrundpublikationen“ verurteilten. Der Gesundheitszustand des inzwischen 73 Jahre alten Journalisten soll sehr schlecht sein. Anfang 2003 lag U Win Tin im Gefängnistrakt des Allgemeinkrankenhauses von Rangoon.

Burmas regierende Militärjunta gab Ende November 2003 eine allgemeine Amnestie für annähernd 4.000 Gefangene bekannt. Gerüchten zufolge soll U Win Tin auf der Liste der Freizulassenden stehen. Nach Angaben einer lokalen Menschenrechtsorganisation befand er sich Ende 2004 jedoch weiterhin in Haft.

Ohn Kyaing
Thein Tan
Inhaftiert: 6. September 1990
Freigelassen: 3. Januar 2005
Am 19. Oktober wurden Ohn Kyaing und Thein Tan von einem Militärgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt, nachdem sie über einen Vorfall in Mandalay berichtet hatten, bei dem vier demokratiefreundliche Demonstranten vom Militär erschossen wurden. Ohn Kyaing, der auch unter dem Pseudonym Aung Wint schreibt, war Herausgeber der Zeitung Botahtaung und gehört zu den bekanntesten Journalisten Burmas. Thein Tan, dessen Name gelegentlich auch Thein Dan geschrieben wird, engagiert sich neben seiner freiberuflichen Tätigkeit ebenfalls für die Nationale Liga für Demokratie. Dem Vernehmen nach erhielt Ohn Kyaing Mitte 1991 unter Berufung auf das Notstandsgesetz von 1950 eine weitere Gefängnisstrafe von 10 Jahren auferlegt, weil er an einem Flugblatt des NLD mit der Überschrift „Die drei Wege zur Macht“ mitgearbeitet hatte. Auch Thein Tan wurde zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt.

Nach mehr als 14 Jahren Gefängnishaft wurden Ohn Kyaing und Thein Tan am 3. Januar 2005 im Rahmen einer von der Militärjunta gewährten Generalamnestie freigelassen.

Maung Maung Lay Ngwe
Inhaftiert: September 1990
Maung Maung Lay Ngwe, Journalist bei der Publikation Pe-Tin-Than, wurde wegen des Verfassens und der Verbreitung von Schriften festgenommen und unter Anklage gestellt, die „das Volk den Respekt vor dem Staat verlieren lassen“. Das CPJ hält es für möglich, dass Lay Ngwe wieder freigelassen worden ist, hat jedoch weder Belege für eine Entlassung noch für eine Verurteilung finden können.

Sein Hla Oo
Inhaftiert: 5. August 1994
Sein Hla Oo, freier Journalist und vormals Herausgeber der Zeitung Botahtaung, wurde unter dem Vorwurf verhaftet, er habe Verbindungen zu regierungsfeindlichen Gruppierungen unterhalten und staatsschädigende Äusserungen verbreitet. Am 6. Oktober 1994 wurde Sein Hla Oo zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Hla Oo, der 1990 für die Nationale Liga für Demokratie (NLD) ins Parlament gewählt wurde, war zuvor schon wegen seiner politischen Arbeit inhaftiert worden. Zwar hätte Sein Hla Oos Strafe bereits im August 2001 verbüsst sein sollen, doch wird er nun gezwungen, den Rest einer früheren zehnjährigen Gefängnisstrafe abzusitzen, die im März 1991 ein Militärgericht in der Haftanstalt Insein gegen ihn verhängt hatte.

Aung Htun
Inhaftiert: Februar 1998
Freigelassen: 3. Januar 2005
Aung Htun, Schriftsteller und Aktivist der Dachverbandes der burmesischen Studentenvereinigungen, wurde im Februar 1998 wegen einer siebenbändigen Abhandlung über die Geschichte der burmesischen Studentenbewegung verhaftet und dem Vernehmen nach zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt. Aung Htun verbüsst die Strafe im Gefängnis von Tharawaddy. Im April 1998 gab die Demokratische Front der Studenten Burmas bekannt, dass fünf weitere Personen wegen ihres Beitrags zu der Abhandlung unter Anklage gestellt würden.

Aung Pwint
Thaung Tun
Inhaftiert: Oktober 1999
Der Videofilmer, Redakteur und Dichter Aung Pwint sowie der Redakteur, Reporter und Dichter Thaung Tun, besser bekannt unter seinem Pseudonym Nyein Thit, wurden Anfang Oktober 1999 unabhängig voneinander verhaftet. Dem Vernehmen nach lagen der Festnahme ihre auf eigene Faust gedrehten Dokumentationen über das „wahre Leben“ in Burma zugrunde, in denen sie auch die Themen Zwangsarbeit und Not der ländlichen Bevölkerung behandelten. Aung Pwint arbeitete bei einem privaten Medienunternehmen, das Videos für Fremdenverkehrs- und schulische Zwecke produzierte, aber eben auch mit Thaung Tun zusammen an dokumentarischen Projekten. Ihre Filme wurden unter dem Ladentisch weitergereicht. Dem Vernehmen nach hatte die Militärregierung Aung Pwint 1996 die Herstellung von Videos untersagt. Aung Pwint schreibt auch unter dem Pseudonym Maung Aung Pwint. CPJ-Quellen zufolge wurden die zwei Festgenommenen gemeinsam vor Gericht gestellt und zu jeweils acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Aung Pwint wurde zunächst in das Gefängnis in Insein eingeliefert, später dann in die Haftanstalt Tharawaddy verlegt. Thaung Tun verbüsst seine Strafe im Gefängnis von Moulmein.

Zaw Thet Htway
Inhaftiert: 17. Juli 2003
Freigelassen: 3. Januar 2005
Zaw Thet Htway, Drehbuchautor und Redakteur der beliebten Sport-Monatszeitschrift First Eleven, wurde bei einer Razzia des militärischen Geheimdienstes in den Geschäftsräumen seines Arbeitgebers in der Hauptstadt Rangun verhaftet. Am 28. November wurden Zaw Thet Htway und acht weitere Personen wegen Hochverrats angeklagt und von einem Sondergerichtshof in der Haftanstalt Insein zum Tode verurteilt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) wurden alle neun eines Komplotts zum Sturz der burmesischen Regierung sowie des Unterhalts von Verbindungen zur Oppositionspartei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Aung San Suu Kyi beschuldigt. Schon in den 1990er Jahren befand sich Htway wegen seiner Mitarbeit bei der verbotenen und mittlerweile im Exil tätigen „Demokratischen Partei für eine neue Gesellschaft“ mehrere Jahre in Haft.

Nachdem er ein Jahr und sechs Monate Gefängnishaft verbüsst hatte, wurde Zaw Thet Htway am 3. Januar 2005 im Rahmen einer von der Militärjunta erlassenen Generalamnestie freigelassen.

Ne Min (auch bekannt als Win Shwe),
Inhaftiert: Februar 2004
Ne Min, Rechtsanwalt und vormals fester freier Mitarbeiter der BBC, wurde am 7. Mai durch ein Sondergericht zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist zusammen mit vier früheren politischen Gefangenen, die ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, in dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Hauptstadt Rangun inhaftiert. Ne Min wurde zusammen mit den anderen festgenommen, weil er angeblich Informationen an illegale Organisationen ausserhalb Burmas weiter gegeben hatte.

Dem amtlichen Rundfunk in Rangun zufolge wurde der auch unter dem Namen Win Shwe bekannte Ne Min in 1989 wegen der „Weitergabe falscher Nachrichten und Gerüchte an die BBC zur Anstiftung von Unruhen im Land” und wegen „des Besitzes regierungsfeindlicher Unterlagen und Literatur, die er der BBC schicken wollte“ angeklagt. Er wurde von einem Militärgericht zu 14 Jahren Zwangsarbeit nahe dem Inseln-Gefängnis verurteilt. Neun Jahre der Strafe hat er verbüsst.

Lazing La Htoi,
Inhaftiert: 27. Juli 2004
Lazing La Htoi, Dokumentarfilmmacher, wurde in Myitkyina, Hauptstadt des Nordstaates Kachin festgenommen wegen des Filmens der grossen Überschwemmung, von der die Region Ende Juli heimgesucht wurde, und wegen der Verteilung des Filmmaterials. La Htoi hatte die Überschwemmungen mit seiner persönlichen Videokamera gefilmt und 300 Kopien zur Verteilung angefertigt. Am 27. Juli wurde er bei der Anfertigung der Kopien des Filmmaterials festgenommen. La Htoi, 47, der eine private Kopieranstalt betreibt, hat Video-Dokumentarfilme für die in den USA ansässige Metta-Stiftung hergestellt; die Stiftung ist eine der wenigen nichtstaatlichen Stellen, denen die Mithilfe bei der ländlichen Entwicklung in Burma gestattet ist. Privatfirmen für die Herstellung von Videos sind in Burma nicht zugelassen. Unterrichtsvideos allerdings dürfen von Stiftungen und nichtstaatlichen Stellen produziert werden.

New article

Bhai Kaji Ghimire
Inhaftiert: 3. Dezember 2003
Ghimire, Geschäftsführer der Monatszeitschrift Samadristi, wurde am 18. November von Sicherheitskräften festgenommen. Nach Angaben des in Kathmandu ansässigen Zentrums für Menschenrechte und demokratische Studien, einer Pressefreiheitsgruppe, wurde er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Motorrad festgenommen. Es ist nicht bekannt, wo er sich aufhält. Ghimire wurde Ende des Jahres weiterhin an unbekanntem Ort festgehalten. Von einer gegen ihn erhobenen Anklage ist nichts bekannt.

Maheshwar Pahari
Inhaftiert: 2. Januar 2004
Pahari, der Beiträge für die lokale Wochenzeitschrift Rastriya Swabhiman (National Pride) schrieb, wurde im Dorf Khorako Mukh in Westnepal festgenommen. Keine Gruppe hat bisher die Verantwortung für die Festnahme von Pahari übernommen. Örtlichen Quellen zufolge erfolgte seine Festnahme durch staatliche Sicherheitskräfte. Nach Berichten einer lokalen Menschenrechtsorganisation wurde Pahari am 14. Mai in ein Gefängnis verlegt. Pahari war schon einmal im November 2001 festgenommen worden und 13 Monate als angeblicher Sympathisant der Maoisten inhaftiert gewesen.

Die Herausgabe der Rastriya Swabhiman wurde im August 2003 eingestellt, nachdem die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen der Regierung und den Maoisten gescheitert war. Die Journalisten der Zeitung veröffentlichen jedoch weiter, und zwar online mit häufigen Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Pahari unterhielt enge Kontakte zu der maoistischen Bewegung.

Shakti Kumar Pun
Inhaftiert: 12. Dezember 2004
Pun, Korrespondent der nepalesischsprachigen Tageszeitung Rajdhani, wurde zwischen dem 16. und 20. November im westlichen Distrikt von Rukum von maoistischen Rebellen zusammen mit sechs anderen Personen entführt. Die Entführung folgte auf die Verhaftung von fünf Angehörigen der maoistischen Organisation in dem Distrikt, der als Rebellenhochburg gilt. Am 12. Dezember wurde Pun von der Königlich Nepalesischen Armee befreit, aber weiter in Gewahrsam gehalten. Einem Sprecher der Armee zufolge sollte Pun nach einer Befragung freigelassen werden. Am Jahresende befand er sich aber weiter in Haft.

Sita Ram Parajuli
Inhaftiert: 28. Dezember 2004
Freigelassen: 9. Januar 2005 Parajuli, Redakteur der in Kathmandu erscheinenden Wochenzeitschrift Shram, die über Gewerkschaftsaktivitäten berichtet, wurde um 18.30 Uhr aus seinem Haus in Neu-Baneshwor in Kathmandu entführt. Für sein Verschwinden hat bisher keine Gruppe die Verantwortung übernommen. Journalisten vor Ort und Menschenrechtsorganisationen konnten aber von der Familie und Kollegen erfahren, dass Sicherheitskräfte in zivil ihn mit verbundenen Augen zu einem Auto brachten und mit ihm wegfuhren. Parajuli wurde am 9. Januar 2005 nach fast vierzehntägigen Verhören durch die Sicherheitskräfte über die maoistische Bewegung freigelassen.

Vietnam (4)

Nguyen Khac Toan
Inhaftiert: 8. Januar 2002
Toan wurde in einem Internet-Café in der Hauptstadt Hanoi festgenommen. Er hatte über Proteste verärgerter Bauern berichtet, und diese Berichte über das Internet an prodemokratische Gruppen im Ausland übermittelt. Später wurde er der Spionage angeklagt. Am 20. Dezember 2002 wurde Toan zu 12 Jahren Haft verurteilt. Die Gerichtsverhandlung des Falles Toan dauerte kaum einen Tag. Zudem durfte sein Anwalt erst einen Tag vor Beginn der Verhandlung mit ihm allein zusammentreffen. Er sitzt zur Zeit im Gefängnis B14 im Bezirk Thanh Tri ausserhalb von Hanoi ein.

Pham Hong Son
Inhaftiert: 27. März 2002
Son, von Beruf Arzt, wurde nach der englisch-vietnamesischen Übersetzung und der Einstellung ins Internet eines Artikel mit dem Titel „Was ist Demokratie“ festgenommen. (Der Artikel war zuerst in der Website des amerikanischen Aussenministeriums erschienen). Schon vorher hatte Son mehrere Essays verfasst, in denen er sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte. Alle Artikel waren in Onlineforen in vietnamesischer Sprache erschienen. Nach Sons Festnahme gab die Regierung internationalen Presseberichten zufolge eine Erklärung heraus, in der sie behauptete, seine Arbeiten seien „staatsfeindlich und gegen die Kommunistische Partei Vietnams gerichtet“. Am 18. Juni 2003 verurteilte der Volksgerichtshof Hanoi Son zu 13 Jahren Haft und weiteren drei Jahren Administrativhaft oder Hausarrest. In einer Berufungsverhandlung des Obersten Gerichtshofs wurde Sons Urteil am 26. August 2003 in fünf Jahre Gefängnishaft umgewandelt. Die drei Jahre Hausarrest nach seiner Entlassung aus der Haft wurden aufrecht erhalten.

Nguyen Vu Binh
Inhaftiert: 25. September 25
Bin wurde wegen Spionage angeklagt und am 31. Dezember 2003 vom Volksgerichtshof Hanoi zu sieben Jahren Haft verurteilt und weiteren drei Jahren Hausarrest nach Verbüssung der Strafe. Nach dem Gerichtsverfahren berichtete die amtliche vietnamesische Nachrichtenagentur, Bin sei als Verfasser von Schriften und Informationen verurteilt worden, die er mit verschiedenen opportunistischen Elementen im Land ausgetauscht habe, und in denen die Partei sowie die Regierungspolitik verzerrt dargestellt seien. Ausserdem wurde er der Kommunikation mit „reaktionären“ Organisationen im Ausland beschuldigt. Binh war vormals fast 10 Jahre als Journalist für Tap Chi Cong San (Journal des Kommunismus), dem amtlichen Organ der vietnamesischen kommunistischen Partei tätig. Im Januar 2001 gab er die Stelle auf, nachdem er die Gründung einer unabhängigen Oppositionsgruppe mit Namen Liberale Demokratische Partei beantragt hatte. Seitdem hat Binh mehrere Artikel geschrieben, in denen politische Reformen gefordert und die aktuelle Regierungspolitik kritisiert werden.

Nguyen Dan Que
Inhaftiert: 17. März 2003
Que wurde am 17. März vor seinem Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen. Er ist im Gefängnis Nguyen Van Cu inhaftiert. Am 20. März wurde internationalen Presseberichten zufolge von einem Sprecher des Aussenministeriums bekanntgegeben, „Nguyen Dan Que wurde auf frischer Tat bei Aktionen ertappt, die einen Verstoss gegen vietnamesische Gesetze darstellen“. Am 13. März hatte Que ein Papier mit Titel „Kommuniqué zur Informationsfreiheit in Vietnam” verfasst, in dem er die Weigerung der vietnamesischen Regierung kritisierte, politische Reformen durchzuführen und die Kontrolle über die Medien aufzuheben. Que sprach sich in dem Papier ausserdem für die dem Repräsentantenhaus der U.S.A. am 27. Februar 2003 übermittelte Gesetzesvorlage über Informationsfreiheit in Vietnam 2003 aus. Que, Endokrinologe und bekannter Autor, hat seit seiner ersten Festnahme 1978 insgesamt 18 Jahre wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis verbracht. Nach seiner Festnahme 1998 wurde er einer strengen Beaufsichtigung durch die Behörden mit enger Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit unterstellt. Zum Jahresende war weder offiziell Anklage gegen ihn erhoben, noch ein Termin für ein Verfahren bekannt gegeben worden.

 

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